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KfW Förderung Haftung des Architekten für Falschberatung Landgericht Frankenthal, Urteil vom 25.01.2024 – 7 O 13/23 – Das Landgericht Frankenthal hatte in seinem Urteil vom 25.01.2024 – Aktenzeichen: 7 O 13/23 – über die Schadensersatzhaftung eines Architekten im Zusammenhang mit einem KfW – Antrag bei einer energetischen Gebäudesanierung zu entscheiden. Im Ergebnis wurde der Klage stattgegeben und die dahingehenden Pflichten des Architekten konkretisiert.
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Das Landgericht Stuttgart hat in einem Verfahren des vertretenen Tiefbauunternehmens gegen den Generalübernehmer wegen rückständigen Werklohnes im Rahmen der mündlichen Verhandlung auf die Relevanz von Äußerungen anlässlich einer Baubesprechung hingewiesen.
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Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass grundsätzlich jeder Mitarbeiter eines Bauunternehmens bei Anwesenheit im Rahmen einer Baustellenbesprechung oder ähnlichen nicht förmlichen Gesprächen eine Vertragsänderung verursachen kann, wenn ein diesbezüglicher Gesprächsinhalt anschließend etwa im Rahmen eines Besprechungsprotokolls übersandt wird.
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